Ein Überblick über die letztjährigen GwG-Urteile des Bundesgericht

Im letzten Jahr (2024) hat das Schweizer Bundesgericht mehrere Urteile zu Geldwäscherei und Finanzvergehen gefällt, welche die wichtigen Aspekte der Sorgfaltspflichten von Banken und Finanzintermediären betonen.

Ein erstes Urteil (6B_271/2022) zeigte, dass Banken bei der Prüfung von Identität und Herkunft der Kundengelder eine Mitverantwortung bezüglich der Prüfpflichten tragen. In einem anderen Fall (7B_685/2023) wird betont, dass ohne eine notwendige FINMA-Lizenz ein Verstoss gegen das GwG festgestellt werden kann, da gegen Registrierungs- und Bewilligungsvorschriften verstossen wird. Ein weiteres wichtiges Urteil (2C_1010/2022) bestätigt, dass Banken berechtigt sind, wirtschaftlich Berechtigte zu identifizieren und deren Informationen im Rahmen internationaler Amtshilfe weiterzugeben. Letztlich wurde entschieden (5A_250/2022), dass eine Pfändungsanzeige keine Grundlage für eine Annahme von Geldwäscherei-Gefährdung darstellt.

Compliance Implementation Issues vs Compliance Concept and Policy Issues

Diese Grafik verdeutlicht, dass nicht nur das Compliance Konzept bzw. Policy die Vorschrift erfüllen müssen, sondern auch die Umsetzung gelingen muss, um rechtliche Konsequenzen vorzubeugen.

Datenschutzgesetz

Das Schweizer Datenschutzgesetz wurde 2020 total revidiert und ist in seiner neuen Fassung am 1. September 2023 in Kraft getreten, zusammen mit der neuen Datenschutzverordnung (DSV). Die Revision selbst ist abgeschlossen, aber die Anwendungspraxis entwickelt sich weiter. Besonders relevant ist das Thema KI: Der EDÖB hat am 8. Mai 2025 bestätigt, dass das DSG technologieneutral und direkt für alle KI-Anwendungen gilt. Praktisch heisst das u.a., dass Nutzer wissen müssen, ob sie mit KI kommunizieren (Transparenzpflicht, Art. 19), und dass eine Datenschutz-Folgenabschätzung bei hohem Risiko – etwa bei Profiling oder Gesichtserkennung – obligatorisch ist (Art. 22). Das Bundesamt für Justiz (BJ) erarbeitet bis Ende 2026 eine Vernehmlassungsvorlage zur KI-Regulierung. Damit wird die Schweiz die KI-Konvention des Europarats umsetzen.

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